Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ROSA MOSER Bauwerkzeuggroßhandel GmbH

I. Vertragsschluß

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Rosa Moser und den Kunden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) als Verkäufer/Vermieter gilt:
Rosa Moser
Bauwerkzeuggroßhandel GmbH
Edelsinnstraße 5a
1120 Wien
(4) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Verkäufer/Vermieter durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. bereits durch die Ausführung der Bestellung.
(5) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Auf die Erforderlichkeit der Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden.
(7) Alle Angebote des Verkäufers/Vermieters sind bis zum Vertragsabschluss unverbindlich und freibleibend.

II. Preise

(1) Sämtliche Preise gelten für Lieferung ab Lager, 1120 Wien.
(2) Soweit nicht gesondert vereinbart, gelten die angegebenen Preise exkl. 20% USt.
(3) Die Preise enthalten keine Versand- und Transportkostenanteile.

III. Lieferung

(1) Alle Lieferungen erfolgen, sofern nicht gesondert vereinbart, ab Lager Wien, auf Gefahr und Rechnung des Empfängers.
(2) Die Gefahr geht mit Ausfolgung der Ware, sohin noch vor Beladung derselben auf das Transportfahrzeug des Empfängers auf diesen über. Allfällige Hilfestellungen durch den Verkäufer/Vermieter, seinen gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und/oder Betriebsangehörigen beim Ladevorgang erfolgen nur über Ersuchen und auf alleiniges Risiko des Empfängers. Für die Auswahl des Transportfahrzeuges durch den Empfänger und die Verkehrs- bzw. Transporttauglichkeit desselben übernimmt der Verkäufer/Vermieter jedenfalls keine Haftung, ebenso wenig wie für allfällige durch den Lenker dieses Fahrzeuges verursachte Unfälle und Schäden in und außerhalb des Lagergeländes des Verkäufers/Vermieter. Der Kunde haftet dem Verkäufer/Vermieter jedenfalls für den Ersatz sämtlicher Schäden, die beim Ladevorgang oder durch den Betrieb des Transportfahrzeuges entstehen.
(3) Wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers diesem zugeschickt, bei ihm aufgestellt oder installiert, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Verlassen des Werkes auf den Unternehmer über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
(4) Wurde im Auftrag mit dem Verbraucher der Transport und die Versicherung vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.
(5) Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab und verweigert er auch nach einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist ausdrücklich oder stillschweigend die Abnahme, kann der Verkäufer/Vermieter vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Selbes gilt für nicht fristgerechte Bezahlung der vereinbarten Endsumme.
(6) Während der Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer/Vermieter berechtigt die Liefergegenstände, bei Bedarf auch unter Bedienung einer Spedition oder eines Lagerhalters, auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.
(7) Der Verkäufer/Vermieter ist nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen.

IV. Liefertermin, Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Zulieferanten

(1) Angegebene Liefertermine gelten als annähernd vereinbart.
(2) Angegebene Liefertermine können nur bei vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung eingehalten werden. Vom Verkäufer/Vermieter nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers/Vermieter oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
(3) Nachvertragliche Vereinbarungen, insbesondere zu technischen Details, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängern diese in einem angemessenen Umfang
(4) Bei Lieferverzögerungen, die auf vom Verkäufer/Vermieter nicht zu vertretende Umstände beruhen, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist, die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugversetzung, nicht erfolgt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(5) Bei Schäden aus Lieferverzögerungen hat der Verkäufer/Vermieter nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(6) Wird dem Verkäufer/Vermieter gemäß Abs. 2 die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unverhältnismäßig erschwert, so hat der Verkäufer/Vermieter dies dem Kunden nach Kenntnis mitzuteilen; der Verkäufer/Vermieter wird dann von der Lieferverpflichtung frei.

V. Zahlung

(1) Vorbehaltlich einer gesonderten Zahlungsvereinbarung ist der Kauf-/ Mietpreis, samt etwaigen Nebenkosten, bei Übernahme der Ware sofort zu bezahlen. 2% Skonto gelten bei Barzahlung der Rechnung bei Warenübernahme als vereinbart. Die bei einer Zahlung per Nachnahme entstehenden Gebühren sind vom Kunden zu tragen. Bei Mietverträgen steht es dem Vermieter frei, nach Tagen, wöchentlich, monatlich oder in längeren Zeiträumen abzurechnen.
(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer/Vermieter maßgebend.
(3) Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Spesen.
(4) Im Verzugsfall werden vom Verkäufer/Vermieter die gesetzlichen Verzugszinsen, zumindest aber 10 % p. A. berechnet. Der Nachweis und die Forderung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Gegen die Ansprüche des Verkäufers/Vermieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; das gleiche gilt für das Zurückbehaltungsrecht des Kunden, außerdem muss das Zurückbehaltungsrecht auf Ansprüche aus dem Kauf-/Mietvertrag beruhen.
(6) Werden Teilforderungen nicht fristgerecht bezahlt oder über das Vermögen des Kunden das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt, so ist der Verkäufer/Vermieter berechtigt, alle noch offenen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.
(7) Schuldet der Kunde die Bezahlung mehrerer Rechnungen oder Teilforderungen, kann der Verkäufer/Vermieter bestimmen, dass zunächst die ältere Schuld getilgt wird.
(8) Im Falle des Verzuges gebührt dem Verkäufer der Ersatz von Mahnspesen (max. Euro 25,-) pro Mahnung und nach anwaltlicher Einschaltung der Ersatz der Kosten lt. Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG).

VI. Gewährleistung

(1) Der Verkäufer leistet bei Mängeln der Ware nach seiner Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel sofort schriftlich und konkret zu rügen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst bei einem Mangel die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer/Vermieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(4) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Verkäufer/Vermieter eine angemessene Nachbesserungszeit zu gewähren. Schlägt innerhalb der gesetzlichen Mängelbeseitigungsfrist die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(5) Der Verbraucher muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
(6) Mängel, die auch bei eingehender Prüfung nicht offensichtlich erkennbar sind, müssen von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung in der gleichen Weise wie unter Abs. 5 geltend gemacht werden.
(7) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche 3 Monate ab Ablieferung der Ware. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, im Fall gebrauchter Ware verkürzt sich diese Frist auf ein Jahr.
(8) Mitgelieferte Bedienungsanleitungen des Verkäufers/Vermieters sind vom Kunden strikt zu befolgen. Bei Nichtbeachtung der Betriebsanleitung haftet der Verkäufer/Vermieter nicht.
(9) Die vom Verkäufer/Vermieter geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden und nicht aus sonstigen Anpreisungen, Werbungen, Prospekten u.ä.. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.

VII. Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers

Gibt der Kunde wegen Rücktritt oder Nichterfüllung eine Sache zurück, so kann der Verkäufer für die bisherige Nutzung der Sache ein Nutzungsentgelt, sowie Rückabwicklungskosten verlangen. Für die Berechnung des Nutzungsersatzanspruchs wird der optische und technische Zustand der zurückgegebenen Kaufsache herangezogen. Das Nutzungsentgelt beträgt mindestens 30 % des Nettokaufpreises sowie ein weiteres Benutzungsentgelt von 4 % des Gesamtentgelts pro angefangenen Kalendermonat ab Lieferung.

VIII. Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers/Vermieters gegenüber dem Kunden wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

IX. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes, sowie seine Veränderung, zulässig.
(3) Im Falle des Weiterverkaufs vor Bezahlung tritt der Kunde seine Forderungen gegen den Zahlungsschuldner in Höhe der Forderungen an den Verkäufer ab. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer die Abtretung schriftlich zu bestätigen und den Erwerber von dieser Abtretung zu informieren.
(4) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich hiervon Mitteilung zu machen und den Dritten gleichzeitig auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen.
(5) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt.
(6) Im Falle der Nichteinhaltung der in Abs. 1 - 5 festgelegten Verpflichtungen des Kunden hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

X. Mietvertrag

(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzustellen, wie er es übernommen hat, mit sämtlichen Zubehör und der vollständigen übergebenen Ausrüstung.
(2) Der Mieter haftet für sämtliche Aufwendungen, die dem Vermieter für Reparaturen oder Ersatz anlässlich von Schäden an dem Mietgegenstand entstehen. Der Mieter hat die Gebrauchsanweisung des Vermieters bzw. des Herstellers zu beachten.
(3) Der Vermieter wird nach besten Kräften alles tun, um Fehler oder Störungen am Mietgegenstand zu vermeiden. Er übernimmt jedoch, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für solche Fehler und Störungen oder etwa daraus entstehender Verluste oder Schäden. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen.

XI. Rücktritt

(1) Abgesehen von sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Gründen ist der Verkäufer/Vermieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, seine Zahlungen oder Teilzahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so verschlechtern, dass dem Verkäufer/Vermieter ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Der Verkäufer/Vermieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände auftreten, die eine Lieferung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar machen.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht und andere nationale Rechte werden ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer/Mieter Unternehmer gilt als Gerichtstand das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart. Der Gerichtsstandort gilt als Erfüllungsort.
(3) Ist der Käufer kein Unternehmer gelten für Erfüllungsort und Gerichtstand die gesetzlichen Bestimmungen.

XIII. Sonstiges

(1) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Im Übrigen wird bei einer Verbraucherbestellung auf elektronischem Weg der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-mail zugesandt.
(3) Bei einem Vertragsabschluss mit einem Vetragspartner der ebenfalls von Geschäftsbedingungen Gebrauch macht, gelten jedenfalls die gegenständlichen Bedingungen der Rosa Moser Bauwerkzeuggroßhandel GmbH.
(4) Offenlegung nach HGB: Rechtsform der Gesellschaft: Gesellschaft m.b.H., Sitz: Wien, Firmenbuchnummer: FN 73838 k, Firmenbuchgericht: HG Wien